Verbandsgemeindeverwaltung stellt die Bekanntmachung der Tagesordnung um.
Nach unserer rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung muss die Verwaltung die Tagesordnung öffentlich bekanntmachen und die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen.
Bisher wurde dafür das Nachrichtenblatt verwendet.
Jetzt wird in diesem nur noch eine allgemeine Verlinkung auf das Ratsinformationssystem der VG abgedruckt, wo die Tagesordnung eingesehen werden kann. Nun muss jeder Bürger selbst mittels Smartphone den QR-Code scannen und anschließend auf der Seite der VG in unübersichtlicher Gestaltung seine Kommune bzw. das ihn interessierende Gremium raussuchen.
Dadurch wird es vor allem Senioren und körperlich eingeschränkten Bürgern erheblich erschwert, das kommunalpolitische Geschehen mitzuverfolgen. Die Möglichkeit der Einsehbarkeit der Tagesordnung in der Verwaltung in Nieder-Olm stellt für diese Personengruppe ebenfalls keine geeignete Möglichkeit dar.
Die CDU fordert daher, dass im Nachrichtenblatt weiterhin eine vorläufige Tagesordnung abgedruckt wird.
