Die CDU-Fraktion hat dem Haushalt für das nächste Jahr im Verbandsgemeinderat zugestimmt. Aufgrund der angespannten Finanzlage in der VG wurde auf eigene Anträge verzichtet.
Trotzdem kritisierte die Fraktion in der Haushaltsberatung vergangene Woche im Rat die allgemeine Finanzierungssituation der Gemeinden. So erhöht zwar die Verbandsgemeinde die von den Ortsgemeinden und der Stadt zu zahlende Umlage nächstes Jahr nicht, aber profitiert von der neuen Berechnungsgrundlage des kommunalen Finanzausgleichs. Die Folge: 2024 führen die örtlichen Haushalte rund 500.000 Euro zusätzlich an die Verbandsgemeinde ab.
Geld, was in der Folge Ortsgemeinden und Stadt zum Ausgleich ihrer eigenen Haushalte fehlt.
Der Fraktionsvorsitzende Tim Süssenberger merkt jedoch auch positiv an, dass sich Sparmaßnahmen im Haushalt wiedergefunden haben. Unter anderem sind erstmals die seit Jahren unbesetzten Stellen im Haushalt nicht mehr unbegründet finanziell voll berücksichtigt in den Planzahlen.
Für die CDU steht langfristig fest:
Bevor eine Erhöhung der Umlage zu Lasten der Ortsgemeinden und der Stadt beschlossen werden kann, muss es zu einer Kürzung bei freiwilligen Leistungen, wie etwa Öko-Subventionen oder VG-Wettbewerbe für schöne Gärten kommen.
Priorisierung ist das Gebot in der aktuellen Situation. In der Verbandsgemeinde, wie auch im Kreis. Die Kommunen könnten ansonsten dazu gezwungen sein, eine Grundsteuererhöhung zu beschließen. In jedem Fall fehlen Mittel, die vor Ort besser investiert werden können.
