VG-CDU: Kritik an Haushaltsplanung und Personalsituation

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hinterfragt die Personalsituation in der VG-Verwaltung und die vorgeschlagene Erhöhung der Finanzumlage für das Jahr 2023. „Viele Stellen waren und sind im laufenden Jahr unbesetzt, wie auch schriftlich der Stellenplan zum Hauhaltsjahr 2023 dokumentiert“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Süssenberger. „Entsprechend gehen wir auch davon aus, dass der vorgesehene Stellenaufwuchs nicht nötig ist – und ohnehin nicht erreicht werden kann“. Die Planungen belasten die Verbandsgemeindekasse zunehmend, sodass auch mit einer höheren Umlage zu Lasten der Ortsgemeinden dies refinanziert werden soll. Die CDU-Fraktion sieht dies als nicht notwendig an. “Im Zuge der Energiekrise sollten zusätzliche Belastungen der meist gebeutelten örtlichen Gemeindekassen vermieden werden“, so Süssenberger.

Auch äußert die Fraktion Kritik an den Umgang mit den Förderprogramm Kommunaler Klimapakt des Landes. Diese Gelder sollten nahezu vollständig für Schutzmaßnahmen in der Ortsgemeinde verwendet werden. „Statt Fantasien wie einer VG-weiten Energieagentur, die erstmal nur Geld kostet, wünschen wir konkrete Maßnahmen“, so CDU-Vorsitzender Martin Senne.

Die CDU-Fraktion beantragt stattdessen 50.000 EUR für den Ausbau der Radinfrastruktur vorzusehen, anstatt Gelder aus dem Kommunalen Klimapakt für die personalintensiven und kostenträchtigen Aufbau einer kommunalen GmbH vorzusehen. „Diese braucht keiner“, sind sich Süssenberger und Senne einig. Das Geld sollte direkt für Maßnahmen der Ortsgemeinden bzw. der Stadt vorgesehen werden. „Es darf nicht im VG-Haushalt wirkungslos versickern, zudem sollte es konkret in energiesparende Maßnahmen vor Ort eingesetzt werden“. 

Über die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023 berät der Verbandsgemeinderat am 15. Dezember.

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