Pressemitteilung Klimaschutz-Fördergelder

Klimaschutz-Fördergelder für Projekte vor Ort verwenden

Die Christdemokraten fordern die Entscheidungsträger in der Verbandsgemeinde auf, die rund eine Million an Fördergelder für verschiedene kleinere Klimaschutz-Projekte in den Ortsgemeinden und der Stadt vorzusehen. “Spiegler bindet die örtlichen Räte bisher nicht ein”, kritisiert CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Martin Senne. “Dabei brauchen die örtlichen Kassen angesichts angespannter Haushaltslage
dringend jeden Cent, um Umweltschutz wie nachhaltige Energieerzeugung vor Ort finanzieren zu können”

Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sieht knapp eine Million Euro für die
Verbandsgemeinde vor, was sich anhand der Einwohnerzahl berechnet. Der Verbandsgemeinderat hatte dazu im Dezember
gegen die CDU-Stimmen beschlossen, zunächst nach VG-weiten Projekten zu suchen. Nach dem KIPKI-Gesetzentwurf können Anträge im Sommer
und Herbst gestellt werden, falls der Landtag im Mai so beschließt. Dabei ist die Weitergabe der Finanzmittel an die Ortsgemeinden in der Begründung des Gesetzesentwurfes explizit gewünscht.

“Die Verbandsgemeinde sollte besser alle Fördermittel der Stadt und den Ortsgemeinden zur Verfügung stellen. Es müsse einfach umzusetzende Projekte vor Ort unterstützt werden”, meint die Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Heike Kemeny. “Es gilt, neue klimafreundliche Projekte ins Leben zu rufen, um die Ortsgemeinden auf dem Weg zur CO2-Neutralität voranzubringen.”

Nach den Christdemokraten sollte die VG-Verwaltung dabei entsprechende Ideen schnell entwickeln und ausarbeiten, um entsprechende Förderanträge rechtzeitig einreichen zu können.

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