Personalsituation klären – Klimapakt den Ortsgemeinden zur Verfügung stellen – Radverkehr stärken
Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hinterfragt die Personalsituation in der VG-Verwaltung mit Blick auf den Stellenplan im Haushalt 2023. „Viele Stellen waren und sind im laufenden Jahr unbesetzt, wie die Erläuterungen zum Stellenplan es schriftlich dokumentieren“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Süssenberger. „Entsprechend gehen wir auch davon aus, dass der vorgesehene Stellenaufwuchs nicht nötig ist – und ohnehin nicht erreicht werden kann“. Süssenberger wirbt für eine realistische Planung, was die Personalkosten betrifft. „Dann könnte die angekündigte, vorgesehene Erhöhung der Umlage nach der Absenkung im Haushaltsjahr 2023 vielleicht vermieden werden.“ Entsprechende Vorschläge, wie die Personalprobleme in der Verbandsgemeindeverwaltung abgemildert werden können, vermisst die CDU-Fraktion.
Meist sind die örtlichen Gemeindekassen durch Energiekrise und den landesweit neu geregelten Finanzausgleich stark belastet. Deshalb übt die CDU in der Verbandsgemeinde Kritik am Umgang mit den Förderprogrammen der Verbandsgemeinde. „Entsprechende Landesgelder müssen vor allem den Ortsgemeinden und der Stadt zugutekommen“, ist sich Süssenberger mit dem CDU-Vorsitzenden Martin Senne einig. Aktuell ist der Kommunale Klimapakt des Landes in der Diskussion: „Diese Landesgelder sollten vor allem für nachhaltige Maßnahmen direkt in Gemeinden fließen. Es braucht keine Fantasien wie einer VG-weiten Energieagentur, die erstmal nur Geld kosten würde. Vor Ort besteht genug Kreativität und Klimabewusstsein, dass jede Gemeinde selbst entscheiden kann“, so Senne.
Die CDU-Fraktion beantragt zudem die 50.000 EUR, welche für die Energieagentur vorgesehen sind, stattdessen in den notwendigen Ausbau der Radinfrastruktur zu investieren.
Über die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023 berät der Verbandsgemeinderat am 15. Dezember
