Presseerklärung der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Ober-Olm
Interkommunales Gewerbegebiet
Auf Basis weiterer Gutachten konstruktiv diskutieren.
Die CDU-Fraktion im Ober-Olmer Rat sieht noch keine sachliche Entscheidungsgrundlage, um eine endgültige Entscheidung zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet zu fällen. „Eine pauschale Verweigerungshaltung ohne weitere Gutachten abzuwarten, hilft weder für die konstruktive Diskussion im Rat, noch für die Verhandlungen mit der Stadt Mainz”, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Senne die CDU-Kritik gegenüber den Grünen-Verlautbarungen zusammen (die AZ berichtete).
In seiner letzten Dezember-Sitzung hatte der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Grünen-Stimmen beschlossen, zunächst weitere gutachterliche Stellungnahmen zur Raumplanung und Naturschutzbelangen abzuwarten. „Erst dann kann entschieden werden, wie weiter mit den Verhandlungen zum interkommunalen Gewerbegebiet zu verfahren ist”, spiegelt Senne die Mehrheitsmeinung im Rat wider. „Solche Prüfungsergebnisse nicht abwarten zu wollen, das gefährdet sowohl den sachlichen Diskurs, als auch die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinde“.
Für die CDU-Fraktion ist dabei klar, dass es auch Kompensationen für die Natureingriffe und für betroffene Berufsgruppen wie Landwirte geben muss. „Aber ich will nicht als Kommunalpolitiker unseren Bürgerinnen und Bürger weitere Grundsteuererhöhungen wegen Haushaltslöchern erläutern müssen; oder dass kein Handwerker und Dienstleister mehr für Leistungen in Ober-Olm zu bekommen ist“, so Senne. Das Gewerbegebiet ziele letztlich nach den bisherigen Vorstellungen auf die Ansiedlung von Kleingewerbe ab.
Die CDU-Fraktion wird den Diskussionsprozess weiter konstruktiv und faktenbasiert aufrechterhalten. „Wir wollen auch nicht in Doppelmoral verfallen: Bei der Ausweisung von Wohnflächen gibt es keine so einseitig geführte Diskussion“, so Senne abschließend.
