Die CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat beantrag im Haushalt 2023 weitere 50.000€ für den Ausbau der Radwege einzustellen.
Diese sollen explizit für den Radweg zwischen Nieder-Olm und Klein-Winternheim, sowie für das kaputte Stück des Selztalradwegs in Stadecken-Elsheim vorgesehen werden.
Ein intaktes Radwegenetz sieht die CDU als Beitrag zum Klimaschutz an. Um das jedoch bei Fahrten, wie beispielsweise zur Arbeit auf das Rad umgestiegen wird, braucht es ein solides und gut ausgebautes Radwegenetz. Dieses ist in der Verbandsgemeinde weiterhin nicht ausreichend vorhanden.
Die, im Haushalt bereits vorgesehenen 60.000€ erachten wird daher als nicht ausreichend.
Zur Finanzierung schlagen wir vor die, im Haushalt der Verwaltung enthaltenen 50.000€ für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie bzgl. einer kommunalen Energiegesellschaft stattdessen in Maßnahmen mit einer unmittelbaren positiven Auswirkung zu investieren.
Eine kommunale Energiegesellschaft betrachten wir als Verschwendung von Steuergeldern. Die beabsichtigten Ziele könnten ebenso von der bereits vorhandenen EDG umgesetzt werden.
